Ukraine Facility: Die Ukraine und die EU haben ein Memorandum über die Kontrolle der Verwendung finanzieller Hilfe unterzeichnet.

Der Finanzminister der Ukraine, Serhij Marschenko, traf sich mit Vertretern des Prüfungsrats der Ukraine Facility - Marek Belka, Heis de Vries und Gunnar Welschoetz. Die Europäische Kommission gründete den Prüfungsrat im Juni 2024, um die Transparenz und Effizienz der finanziellen Hilfe im Rahmen der Ukraine Facility zu gewährleisten. Die Ukraine Facility sieht vor, bis 2027 50 Milliarden Euro für die Ukraine bereitzustellen, von denen 38,27 Milliarden Euro als Haushaltsunterstützung eingeplant sind.

Die Europäische Kommission schloss die Bildung des Prüfungsrats der Ukraine Facility im Februar 2025 ab, indem sie drei Experten für Finanzkontrolle und -management ernannte. Das Finanzministerium der Ukraine übernahm die Verantwortung für die Auditierung der Umsetzung des Ukraine-Plans zur Realisierung der Ukraine Facility.

Das Finanzministerium und der Prüfungsrat unterzeichneten ein Memorandum, das die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen ihnen bildete. Dies wird zur Stärkung des Systems der finanziellen Verwaltung und Kontrolle beitragen und die Transparenz bei der Umsetzung der Ukraine Facility durch den Austausch von Informationen und Berichten sowie durch einen engen Dialog zwischen den Institutionen gewährleisten.

'Internationale Unterstützung ist ein wichtiges Instrument für die finanzielle Stabilität in Zeiten des Krieges. Die Ukraine hat erhebliche Haushaltsunterstützung von der EU erhalten, was die Solidarität und das Vertrauen in unseren Staat zeigt. Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung der Gelder der Geber sind ein wichtiger Aspekt unserer Zusammenarbeit. Das Finanzministerium ist bereit zur Zusammenarbeit mit europäischen Partnern für die effektive Nutzung der Hilfe', - erklärte Serhij Marschenko.

Im Jahr 2024 sind bereits 16,1 Milliarden Euro im Rahmen des Programms Ukraine Facility in den Haushalt der Ukraine geflossen. In den nächsten Tagen wird die Erteilung der nächsten Tranche in Höhe von 3,5 Milliarden Euro erwartet.