Der Oberkommandierende der ukrainischen Streitkräfte unter Poroschenko hat eine höhere Rente vom Staat gerichtlich durchgesetzt.

Die Hauptverwaltung des Rentenfonds in Kiew muss die Rente des Generals der ukrainischen Armee und ehemaligen Chefs des Generalstabs - Oberkommandierenden der ukrainischen Streitkräfte Viktor Muzhenko neu berechnen. Diese Entscheidung traf das Kiewer Bezirksverwaltungsgericht. Es gab der Klage Muzhenkos gegen den Rentenfonds auf Neubewertung seiner Rente ab dem 1. Februar dieses Jahres statt. Die Kiewer Verwaltung des Rentenfonds hatte zuvor Muzhenko die Zahlung seiner Rente abgelehnt und sich auf die gesetzlichen Anforderungen berufen. Das Gericht erkannte diese Ablehnung als Verletzung der Rechte des Rentners an.

Nach der Entscheidung des Gerichts muss Muzhenko eine Rente gemäß dem Gesetz über die Rentenversorgung von Personen, die aus dem Militärdienst entlassen wurden, erhalten. Nachdem er ein aktualisiertes Zertifikat über die Höhe seiner Geldvergütung eingereicht hatte, hätte der Rentenfonds die Rente neu berechnen müssen. Doch die Behörde weigerte sich, dies zu tun, wodurch die Rechte Muzhenkos verletzt wurden.

Das Gericht verpflichtete auch die Kiewer Verwaltung des Rentenfonds, Muzhenko 1.200 UAH Gerichtskosten zu zahlen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Muzhenko gegen den Rentenfonds klagt. Er hatte bereits eine Berechnung und Zahlung einer Geldentschädigung für nicht genommene zusätzliche Urlaubstage als Teilnehmer der Kampfhandlungen erzielt. Auch das Gericht hat zuvor die Handlungen des Rentenfonds hinsichtlich der Einschränkung der Rentenhöhe Muzhenkos als rechtswidrig angesehen. Eine entsprechende Einschränkung wurde vom Gericht aufgehoben.

Viktor Muzhenko war von 2014 bis 2019 Chef des Generalstabs - Oberkommandierender der ukrainischen Streitkräfte, als im Osten der Ukraine eine Antiterroroperation stattfand.