Die Industrie ist über die mögliche Erweiterung der Befugnisse der Grenzbeamten besorgt.

Abgeordnete schlagen neue Änderungen an der Gesetzgebung über die Staatsgrenze vor

Experten der Europäischen Handelsvereinigung (EBA) haben erfahren, dass die Volksabgeordneten einen Gesetzesentwurf erarbeitet haben, der Änderungen an der Gesetzgebung über die Staatsgrenze vorsieht. Dieser Gesetzesentwurf ruft jedoch Besorgnis in der Geschäftswelt hervor.

Im Gesetzesentwurf Nr. 10128 wird vorgeschlagen, die Kompetenz des Staatlichen Grenzdienstes der Ukraine zu erweitern. Insbesondere sollen die Grenzbeamten in der Lage sein, Fahrzeuge und Waren an der Grenze und darüber hinaus eigenständig zu überprüfen, gemeinsam mit der Nationalen Polizei der Ukraine.

Nach der geltenden Gesetzgebung haben die Grenzbeamten das Recht, solche Überprüfungen nur gemeinsam mit den Zollbeamten durchzuführen, da Zollüberprüfungen in den Verantwortungsbereich der Zollbehörden fallen. Die Europäische Handelsvereinigung äußert ihre Besorgnis über mögliche Eingriffe des Staatlichen Grenzdienstes in die Zollabfertigung.

'Die Wirtschaft unterstützt den Gesetzesentwurf Nr. 10128 und andere Initiativen, die ähnliche Änderungen vorschlagen, nicht. Wir sind besorgt über die Möglichkeit, dass die Gewährung übermäßiger Befugnisse an die Grenzbeamten zu unbegründeten Überprüfungen der Geschäfte und zu einem Anstieg der Korruptionsrisiken führen könnte. Europäische Länder haben bewiesen, dass eine klare Trennung der Funktionen von Grenzkontrolle und Zollkontrolle den Druck auf die Wirtschaft verringert, die Effizienz der Kontrollen erhöht und die Risiken von Korruption senkt. Die Unternehmen, die Mitglied unserer Vereinigung sind, betrachten diese Erfahrung als wichtig, insbesondere im Hinblick auf die Euro-Integration der Ukraine', hieß es in der Erklärung der EBA.

Einfluss auf die Wirtschaft und die Außenwirtschaftstätigkeit

Experten glauben, dass der vorgeschlagene Ansatz negative Auswirkungen auf die Außenwirtschaftstätigkeit haben, die Wettbewerbsfähigkeit der ukrainischen Waren auf dem Weltmarkt verringern und zu einem Rückgang des Außenhandels führen könnte.

Stattdessen ist die Wirtschaft der Meinung, dass es besser wäre, bestehende Verfahren zu verbessern und Ressourcen für die Effizienz der Zollüberprüfungen und die Optimierung der Zollarbeit zu verwenden, wie die EBA anmerkte.